|
Bitte schenken Sie den nachstehenden Informationen Ihre Aufmerksamkeit. Mit der Nutzung dieser Webseite erkennen Sie die jeweils zutreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jeweils zutreffen, ergibt sich in Abhängigkeit der von Ihnen gewählten Leistung(en).
In Abhängigkeit davon, welche Art der vorgenannten Leistungen Sie über diese Webseite auswählen und buchen, sind die jeweils für diese Leistungsart geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des entsprechenden an der Erfüllung des Vertragsverhältnisses beteiligten Partners Vertragsgrundlage.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Interessenten für Immobilien
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
§ 2 Zugriff auf die WillsteUmziehen.de Datenbank
§ 3 Verwendung der (durch öffentliche Angebote) gewonnenen Informationen
§ 4 Keine Gewähr für den Inhalt von Angaben
§ 5 Keine Verpflichtung zur Übermittlung eines Angebotes oder eines Finanzierungsvertrages durch die Anbieter oder WillsteUmziehen
§ 6 Informationen von Kooperationspartnern
§ 7 Speicherung von Daten
§ 8 Haftung von WillsteUmziehen
§ 9 Geltendes Recht
§ 10 Änderung dieser AGB
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bearbeitung von Nachfragen durch WillsteUmziehen geregelt.
§ 2 Zugriff auf die WillsteUmziehen Datenbank
WillsteUmziehen ermöglicht Interessenten für Immobilien (Wohnraum, Grundstücke, Gewerbeflächen, unbebaute Flächen) über das Internet den kostenlosen Zugriff auf die in der WillsteUmziehen.de- Datenbank enthaltenen Objekte. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung dieses Zugriffs besteht nicht, insbesondere kann WillsteUmziehen jederzeit eine weitere Nutzung untersagen.
§ 3 Verwendung der (durch veröffentlichte Angebote) gewonnenen
Informationen
Die durch Zugriff auf die WillsteUmziehen Datenbank gewonnenen Informationen dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung des nachgefragten Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei WillsteUmziehen, etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Nachfrager hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von WillsteUmziehen zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von WillsteUmziehen dürfen nicht verändert werden.
Der Nachfrager darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung.
Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.
§ 4 Keine Gewähr für den Inhalt von Angeboten
WillsteUmziehen vermittelt bei der Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern die jeweils an WillsteUmziehen gegebenen Informationen. WillsteUmziehen übernimmt dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an WillsteUmziehen gegebenen Informationen. Eine Haftung von WillsteUmziehen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.
§ 5 Keine Verpflichtung zur Übermittlung eines Angebotes oder eines Finanzierungsvertrages durch die Anbieter oder WillsteUmziehen
Der Nachfrager hat keinerlei Recht auf Zusicherung einer Baufinanzierung. WillsteUmziehen ist weder Anbieter von Finanzierungen, Vermittler von Baufinanzierungen noch Erfüllungsgehilfe von Anbietern und Vertrieben von Baufinanzierungen. WillsteUmziehen leitet lediglich die Anfragen von Nachfragern an die ausgewählten Anbieter von Baufinanzierungen weiter..
§ 6 Informationen von Kooperationspartnern
WillsteUmziehen stellt über seine Website auch Informationen geeigneter Kooperationspartner zur Verfügung. Für deren Inhalte sind allein die jeweiligen Kooperationspartner verantwortlich. Für deren Leistungen gelten allein deren Bedingungen.
§ 7 Speicherung von Daten
WillsteUmziehen legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen bzw. geschäftlichen Daten. Sämtliche von den Nachfragern an WillsteUmziehen gegebenen Daten werden von WillsteUmziehen zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. WillsteUmziehen wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen in jedem Falle beachten. Lesen Sie hierzu auch die Datenschutzgrundsätze von WillsteUmziehen. Diese sind Bestandteil der AGB.
§ 8 Haftung von WillsteUmziehen
Jegliche Haftung von WillsteUmziehen ist gegenüber den Nachfragern grundsätzlich ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
• für die Haftung wegen Vorsatzes
• wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WillsteUmziehen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht
• wenn ein Schaden durch WillsteUmziehen grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist
• für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten)
• soweit WillsteUmziehen eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat
• für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Geltendes Recht
Die rechtlichen Beziehung zwischen WillsteUmziehen und dem Nachfrager richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Änderung dieser AGB
WillsteUmziehen behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
Stand: Januar 2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien
§ 1 Allgemeines
§ 2 Dienstleistungen
§ 3 Angaben der Anbieter
§ 4 Preise
§ 5 Ausstellung von Rechnungen
§ 6 Zahlungsausfall, Zahlungsverzug, Rücklastschrift
§ 7 Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
§ 8 Rechte
§ 9 Verwendung der durch WillsteUmziehen.de übermittelten Informationen
§ 10 Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
§ 11 Versendung von Informationen und Angeboten
§ 12 Speicherung von Daten
§ 13 Gewährleistung, Haftung
§ 14 Kündigung
§ 15 Gerichtsstand
§ 16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
§ 17 Haftungsausschluss
Aufführung der genannten §§
§ 1 Allgemeines
WillsteUmziehen ermöglicht es Ihnen, Immobilien (Wohnraum, Grundstücke, Gewerbeflächen, unbebaute Flächen) auf der gleichnamigen Internetplattform anzubieten. Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch WillsteUmziehen angebotene Immobilien- Marketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.
1.1 Geistiges Eigentum. Die Internetadressen (URLs) der Webseite WillsteUmziehen.de, die Bezeichnung “WillsteUmziehen” und sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen wie auf unserer Website beschrieben, sind urheberrechtlich geschützt und als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Zudem sind sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Schaltflächen sowie Schriftzüge Teil des Erscheinungsbilds von WillsteUmziehen. Sie dürfen diese Internetadressen, Logos, Überschriften, Grafiken etc. nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Widerrechtliche Handlungen werden strafrechtlich verfolgt.
§ 2 Dienstleistungen
Bei Angeboten wird WillsteUmziehen die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. WillsteUmziehen ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. WillsteUmziehen behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.
§ 3 Angaben der Anbieter
3.1 Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an WillsteUmziehen übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin verpflichtet sich der
Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden, oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält WillsteUmziehen von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber WillsteUmziehen geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher
Vertretung.
3.2 Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden ohne Ankündigung von WillsteUmziehen gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:
• Die Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten, z.B. 0190- oder 0900-Nummern
• Falsche bzw. fehlerhafte Angaben in der Objektadresse
• Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen
• Objekte, deren Adress- oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben werden
Solche Angaben stellen eine Manipulation unserer Suchmaschine dar. Viele Suchende werden durch diese Art des Vorgehens verwirrt und getäuscht.
§ 4 Preise
Die Preise und Produkte für die einzelnen WillsteUmziehen - Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der
Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zu diesem Zeitpunkt für den Kunden Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.
§ 5 Ausstellung von Rechnungen
Gemäß §14 Abs. 1 des UstG weisen wir darauf hin, dass wir unsere Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg versenden. Wir setzen voraus, dass Anbieter dies mit Nutzung unserer Angebote akzeptieren.
§ 6 Zahlungsausfall, Zahlungsverzug, Rücklastschrift
6.1 Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Ein Zahlungsausfall liegt vor, wenn es zur Rücklastschrift oder sonstigen Rückbelastung der Geldmittel kommt, die dem Zahlungseingang zugrunde lagen. Bei Zahlungsausfall / -verzug werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich WillsteUmziehen vor, die eigene Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten bezahlt hat. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften WillsteUmziehen entstehen, werden dem Kunden pauschal mit 5 Euro in Rechnung gestellt.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen WillsteUmziehen, es sei den sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, aufzurechnen. Dasselbe gilt für die Ausübung des Zurückhaltungsrechts.
§ 7 Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
7.1 Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
7.2 Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des
Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch WillsteUmziehen technisch aufbereiteten Form (Exposé), nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 8 Rechte
8.1 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den bei WillsteUmziehen.de eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei WillsteUmziehen. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im
Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von WillsteUmziehen zur Verfügung gestellten Online- Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von WillsteUmziehen.de dürfen nicht verändert werden.
8.2 Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise
- zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder
- für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder
- für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
8.3 Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Des Weiteren erhält WillsteUmziehen das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere, wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.
§ 9 Verwendung der durch WillsteUmziehen vermittelten Informationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken, z.B. Marketingzwecken, ist verboten.
§ 10 Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.
§ 11 Versendung von Informationen und Angeboten
WillsteUmziehen ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. Die Zustellung erfolgt an die von Ihnen in Ihrem Account aufgeführte E-mail- Adresse.
§ 12 Speicherung von Daten
WillsteUmziehen legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen bzw. geschäftlichen Daten. Die von dem Kunden an WillsteUmziehen gegebenen Daten werden von WillsteUmziehen zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. WillsteUmziehen wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen in jedem Falle beachten. Lesen Sie hierzu auch die Datenschutzgrundsätze von WillsteUmziehen. Diese sind Bestandteil der AGB.
§ 13 Gewährleistung, Haftung
13.1 Gewährleistungsansprüche gegenüber von WillsteUmziehen sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von WillsteUmziehen zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Immobilienanbieter auf regulärem Wege möglich ist.
13.2 Jegliche Haftung von WillsteUmziehen auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht,
• für die Haftung wegen Vorsatzes
• wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von WillsteUmziehen.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht
• wenn ein Schaden durch WillsteUmziehen grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist
• für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),
• soweit WillsteUmziehen.de eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat
• für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Kündigung
14.1 Durch Kauf der Pakete ergibt sich der Abrechnungszeitraum. Anteilige Monatszahlungen sind ausgeschlossen. Es wird immer der volle Kalendermonat berechnet. Eine (schriftliche) Kündigung des Angebotes ist hierfür nicht erforderlich
14.2 a. Sie haben das Recht, Ihren Account jederzeit mit sofortiger Wirkung über den dafür vorgesehenen Weg in Ihrem Account zu kündigen.
b. WillsteUmziehen hat das Recht, Ihren Account mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Grimma, der Sitz von WillsteUmziehen.
§ 16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
16.1 WillsteUmziehen.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. WillsteUmziehen.de weist Sie iin der E-mail, die die geänderten ABG enthält, gesondert auf die zweiwöchige Frist hin. Zusätzlich veröffentlicht WillsteUmziehen die geänderten AGB auf der Webseite WillsteUmziehen.de.
16.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
§ 17 Haftungsausschluss
Die Inhalte dieser Webseiten werden mit Sorgfalt recherchiert. Gleichwohl übernimmt WillsteUmziehen.de keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten befindlichen Informationen. Hinweis: WillsteUmziehen.de ist für Inhalte externer Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird, nicht verantwortlich und lehnt jegliche Haftung für deren Inhalte ab!
Aufführung der genannten §§
§ 14 UstG Ausstellung von Rechnungen
(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.
§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. Nacherfüllung verlangen,
2. den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3. von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und
4. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Stand: Januar 2012
|
